Problem-Verursacher: Die Politik

Politik ist Verursacher

Noch nie habe ich so viele Krisen auf einmal erlebt. Meine Strategie um den Überblick zu behalten ist, die Probleme für mich unkompliziert auf einen Nenner zu bringen. Ich komme dabei zu folgender Lösung, da ich die Politik als Verursacher ausmache: Statt solidarischem Prinzip das Verursacherprinzip anzuwenden. Im Folgenden erkläre ich, welchen Gedankengängen ich gefolgt bin und wie ich zu dieser Lösung gekommen bin.Die steigende Inflation, die hohen Kosten für Energien, wie Gas und Benzin, der Klimawandel, der Krieg in der Ukraine und die damit einhergehende Angst vor einer Ausweitung und die Pandemie sind die Herausforderungen unserer Zeit. Nie zuvor gab es seit dem Ende des 2. Weltkrieges eine Verbindung derart massiver Krisen und nie zuvor waren diese Krisen so eng miteinander verknüpft.

Hinzu kommt: Der Euro fällt an den Börsen unter den Wert von einem Dollar, was bedeutet, dass – neben der Energie und den sonst bekannten Dingen – wirklich alles teurer wird. Es gibt nichts, was günstiger geworden ist oder günstiger wird. Eben diese Teuerung fällt tief, bis auf die Schultern der Bürger und nur dort führt sie zu immer mehr Existenzängsten und Krisen.

Die Belastungen werden den Bürgern in klaren und vollen Dosierungen abgezogen, die Entlastungen hingegen in homöopathischen Einheiten verabreicht. Bei vielen Bürgern schrumpft die Haben-Seite und wächst das Soll. Grund hierfür ist ein weiteres, im Hintergrund lauerndes Problem: Die nicht der Inflation entsprechende Anhebung der Löhne und Gehälter. Demnach bekommt ein Mitarbeiter zwar das gleiche Gehalt, kann sich dafür aber weniger leisten, als im letzten Jahr.

Und wer ist der Verursacher?

Und nun zum Kern des Problems: Wer eigentlich ist der Verursacher dieser Entwicklung? Gibt es so jemanden und – wenn ja – warum gibt es so wenig Interesse daran, eben diesen Verursacher zur Verantwortung zu ziehen?

Vor der Beantwortung dieser Fragen ist zu überlegen, ob all diese o. g. Krisen plötzlich vom Himmel fielen, von Gott geschickt wurden oder sonst irgendwie plötzlich und unerwartet über uns hereinbrachen. Die einfache Antwort: Jede einzelne Krise war absolut vorhersehbar, viele dieser Krisen wurden von Fachleuten bereits vor Jahren prophezeit, teilweise wurde vor ihnen sogar gewarnt. Man denke an den Klimawandel, das Abhängigkeitsverhältnis insbesondere beim Gas und der Pandemie, insbesondere das zu intensive Eindringen in den natürlichen Lebensraum der Tiere.

Einige der o. g. Probleme entstanden auch erst in der Verkettung mit anderen, darauffolgenden Problemen. Ein gutes Beispiel hierfür ist die vorherige Abhängigkeit unserer Energieversorgung vom russischen Gas. Problem hierbei ist eben nicht nur die einfache Reduzierung der Gasförderung, also das uns nun weniger Gas zur Verfügung steht. Der Umstand, dass wir das russische Gas eben auch sehr günstig bekommen haben, führt unweigerlich zu dem Problem, dass wir den Ersatz des wegfallenden Billig-Gases aus Russland durch anderes, wesentlich teureren Gases z. B. aus Belgien, Holland oder Finnland kompensieren müssen. Wir haben also nicht nur ein Problem mit der Quantität des Gases, sondern auch mit dem Preis. Darauf folgt ein weiteres Problem, und zwar das der Marktwirtschaft: Je höher die Nachfrage umso höher der Preis.

Problemnetzwerk: Mobilität

Vielleicht noch ein Beispiel, das zeigen soll, wie einfach Probleme auf den ersten Blick aussehen, wie verzahnt und verzwickt sie jedoch bei genauer Betrachtung werden. Es geht um die Mobilität der Bürger. Einfach betrachtet wurde die Mobilität der Bürger durch das 9-Euro-Ticket und die Tankrabatte begünstigt. Viele Menschen haben insbesondere das 9-Euro-Ticket genutzt. Genauer betrachtet haben uns allen diese „Tropfen auf dem heißen Stein“ null an Mehrwehrt gebracht.

Es fängt damit an, dass viele Menschen auf dem Land wohnen, womit sie gleichfalls auf ihre Mobilität angewiesen sind, wenn es z. B. um Einkäufe, Arztbesuche oder die Teilhabe am öffentlichen Leben geht. Busse fahren nicht durchgängig, teilweise nur zwei- bis dreimal am Tag. Es gibt mittlerweile kein Verkehrsmittel, welches unzuverlässiger ist als die Deutsche Bahn. Bahnstrecken wurden stillgelegt. Plötzlich fällt auf, dass die Bahnstrecken teilweise sanierungsbedürftig sind und es zu wenige gibt. Konsequenz: Stillgelegte Bahnstrecken werden zurück gebaut, andere Bahnstrecken werden wiederum zu Baustellen. Soweit also zu Weitblick und Perspektivenplanung der Politik.

Damit ist das Thema „Mobilität“ aber noch lange nicht abgearbeitet.

Kommen wir zu der Alternative der Bahnen und Busse, dem Auto. Hier setzt die Politik auf E-Autos, womit sie wieder weder Weitblick noch Perspektivenplanung beweist. Die Gründe: Einerseits sind E-Autos – nach wie vor – in ihrer Herstellung (Akkumulatoren) absolut umweltschädlich und benötigen im Schnitt zwischen 30.000 – 60.000 Kilometer Fahrleistung gegenüber einem Benziner, um in der Umweltbilanz besser dazustehen. Andererseits kann sich so ein E-Auto kaum jemand mit einem durchschnittlichen Einkommen leisten, wenn nebenbei noch ein Haus abbezahlt werden muss, die Energiekosten steigen und die Inflation ständig zunimmt. Ganz abgesehen von all den o. g. gibt es da noch das Problem der Stromknappheit, der steigenden Stromkosten und der fehlenden E-Zapfsäulen.

E-Autos sind eine volle Null-Nummer in Fragen des Weitblicks und der Perspektiven. Ökologisch und ökonomisch eine Katastrophe. Eben auf diese Katastrophe setzt die Politik auch weiterhin, ohne wirkliche Alternativen.

Und die „normalen“ Benziner und Diesel? Der Treibstoff für Diesel ist mittlerweile um einiges höher als der von Benzinern, insgesamt haben sich die Preise der Kraftstoffe fast verdoppelt. Der Tankrabatt wurde anfangs nicht von den Mineralölkonzernen weitergegeben, dann eher schleppend, nun schnellt der Kraftstoffpreis wieder in die Höhe. Als Mitarbeiter einer systemrelevanten Behörde ist mein Privatwagen auch gleichfalls mein Dienstwagen. Obwohl sich alles – z. T. drastisch – verteuert hat, bekomme ich von meinem Arbeitgeber – wie die 10 Jahre zuvor – genau 0,30 Cent/Kilometer. Das ist ein klares Verlustgeschäft, d. h. neben all den gestiegenen Kosten zahle ich selbst bei Dienstfahrten noch ordentlich dazu.

Die Alternative: Doch in die Stadt ziehen?

Könnte ich in die Stadt ziehen und mir somit vielleicht sogar Kosten ersparen? Mal überlegen: Ich müsste unser Haus verkaufen. Die gute Botschaft: der Wert hat sich mittlerweile verdoppelt. Die schlechte Botschaft: es muss erstmal ein Käufer gefunden werden, der in der heutigen Situation so viel Geld bezahlen will. Dann müsste ich erst einmal in der Stadt eine Wohnung für unsere Familie finden, die bezahlbar ist. Außerdem müsste ich meinen sicheren Arbeitsplatz bei der Behörde kündigen und all meine sozialen Kontakte hinter mir lassen.

Mein Auto (Diesel) könnte ich nur mit erheblichen Verlusten verkaufen, dafür müsste ich mir dann eine entsprechende Dauerkarte bei dem betreffenden Bahnbetreiber besorgen. Anders gedacht: Was für Vorteile würden mich eigentlich in der Stadt erwarten? Ich glaube, es ist zu erkennen: in Fragen der Mobilität nicht. Anstatt des Unterhalts für ein Auto investiere ich das Geld nun in Busse und Bahnen und werde eben von deren Zeiten und deren Unzuverlässigkeit abhängig. Mein Fazit: Noch mehr Unruhe in die schon bestehende Unruhe zu bringen, ist sicherlich nicht klug, zumal sich die Vorteile wohl sehr in Grenzen halten dürften, wie ich bereits beschrieb.

Der Politik fehlt es an Problem- und Kritikkultur

An diesen einfachen Beispielen ist zu erkennen, wie sehr die Problemlagen ineinander verschachtelt sind und ein Problem i. d. F. zu weiteren Problemen führen kann, sofern man nicht voraus- bzw. mitdenkt. Gleiches gilt für den Klimawandel und dessen Problemdynamik. So subsummieren sich all diese Probleme zu einem kaum zu überschauenden Netzwerk an Lücken, Mängeln, Defiziten und Ausfällen, wobei die übergeordnete Frage sein sollte, an welcher Stelle und mit welchen Mitteln angesetzt werden muss, um den richtigen Impuls für möglichst kluge Lösungen bzw. Synergieeffekt zu finden.

Auch ist es nicht so, dass die Mehrheit der Bürger dieses Landes all diese Probleme verursacht haben und/oder sich den Problemlagen gegenüber verweigern. So ungern ich auf die Politik schimpfe, umso berechtigter ist es an dieser Stelle aus zweierlei Gründen: Einerseits hat tatsächlich die Politik die Probleme insofern allein zu verantworten, als dass sie nicht entsprechend früh, energisch und motiviert, mit den notwendigen und geeigneten Mitteln und der ihnen obliegenden Verantwortung gegengesteuert hat.

Der zweite Grund ist m. E. wesentlich elementarer und gewichtiger und führt i. d. F. sowohl zu einer gewissen Resignation aufseiten vieler Bürger aber auch zu deren immer größer werdender Skepsis gegenüber der Problem- und Kritikkultur der Politik. Konkret geht es um die tiefliegenden, strukturellen Schwächen der Politik bezüglich ihrer Problemlösungskompetenz.
Ganz offensichtlich wird in der Politik die fachliche Expertise (Beratung) in zweierlei Maß gemessen: einerseits in einer offenen und völlig unkritischen Sichtweise gegenüber der Wirtschaft und Industrie, andererseits in einer absolut ignoranten Weise gegenüber perspektivischen Entwicklungen und zukunftsorientierten Sichtweisen bezüglich der Umwelt, der Energie und den sozialen Gegebenheiten.

Konkret wurden und werden von der Politik Fachleute aus der Wirtschaft und Industrie um ein Vielfaches ernster genommen als Fachleute aus den Bereichen Umwelt und Soziales. Beweise: Der Klimawandel, die Abhängigkeit vom russischen Gas, der Umgang mit Despoten. Überall haben sich wirtschaftliche und industrielle Interessen gegenüber den umweltbedingten und sozialen Interessen durchgesetzt. Überall führte die Fokussierung auf die Wirtschaft und Industrie auf z. T. verheerende Auswirkungen auf das Gesamtsystem „Deutschland“.

Das Verursacherprinzip ist die sauberste Lösung

Aus meiner Sicht ist damit bewiesen, dass es an allen oben Aufgeführten Problemen einen eindeutigen Verursacher gibt: Die Politik. Diese wurde auf die Probleme unzählige Male aufmerksam gemacht es wurde ihr dringend empfohlen, zeitnahe entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten. Dies hat sie nicht getan. Damit ist sie auch ihrer Verantwortung, die sie als Volksvertreter jedem Bürger gegenüber hat, nicht nachgekommen. Sie hat sich einseitig zugunsten der Wirtschaft und der Industrie positioniert und alle anderen Interessen zurückgestellt.

Aus diesen Gründen halte ich eine solidarische Lösung, bei der die Belastung zumeist auf die Bürger übertragen wird, für den absolut falschen Weg. Er ist weder moralisch noch sozial verträglich. Hier würden die Bürger mehrfach abkassiert: Einmal durch die höheren Energiekosten, dann durch die jeweiligen Umlagen und letztlich über die Inflation. Dass dann der Bürger auf seine Umlage auch noch eine Mehrwertsteuer bezahlen muss, haut dem Fass den Boden aus.

Richtig wäre, nach dem Verursacherprinzip vorzugehen: Die Politik hat m. E. eindeutig die vorherrschenden Krisen verursacht, indem sie Fachexpertisen ignorierten, der Wirtschaft und der Industrie blindlinks folgten (und auch noch weiterhin folgen) und in keinster Weise den Problemen konsequent entgegensteuerten, diese sogar noch mit befeuerten. Die Politik steht hier eindeutig im Fokus der Probleme, sie kam ihrer Verantwortung nicht nach. Dafür muss sie nun die Verantwortung tragen.

Konkret: Die Kosten für den Klimawandel, die Energiekosten und die Kosten durch die Inflation muss daher von der Politik, also dem Staat selbst, getragen werden. Hier gibt es aus meiner Sicht auch keinen weiteren Diskussionsbedarf, da die Faktenlage eindeutig und somit indiskutabel ist.

Klar: Das müsste der Staat eben aus Steuermitteln finanzieren, also aus den Mitteln unserer Steuergelder, was wiederum eine höhere Verschuldung bedeutet. Dennoch: Vor der Pleite der Bürger steht die Verantwortung des Staates.

P.S.: Würde es tatsächlich nach dem Verursacherprinzip gehen, wäre die Hoffnung die, dass die Politik tatsächlich die sogenannte „Übergewinnsteuer“ in den Fokus nimmt und die Gewinne der Firmen abgreift, die praktisch im Schlaf durch die Krise Geld verdient haben, ohne einen Finger gerührt zu haben. Derartige Firmen bezeichne ich als moralische widerwärtig, da sie so viel Geld einnehmen und so unsolidarisch handeln.

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